Dienstag, 20. Juni 2006

Etikettenschwindel der LPDS?

Einige werfen der Linkspartei (teils zu recht/teils zu unrecht) ihr noch vor, ihre alte Vergangenheit zu leugnen, auszusperren, reduzieren und nicht Verantwortung zu übernehmen.
Ich frage mich allerdings, wie eine bessere Lösung aussehen sollte. Dass es eine linkere Partei als SPD und Grüne geben sollte und wird, war und ist richtig und abzusehen. Denn nur wenn Konkurrenz in der politischen Partei-Situation existiert, finden Reformen und interne Auseinandersetzungen statt. Ohne Wettkampf gibt es als Folge Stillstand.
Die Vergangenheit der Partei darf natürlich nicht klein geredet oder vergessen werden, doch die geschichtlichen wie Verantwortungs- übernehmenden Faktoren dürfen nicht geleugnet werden.
Viele werfen der Linkspartei Etikettenschwindel vor. Was wäre eine bessere Lösung gewesen? Keine demokratische Reformen in der Partei und diese aufzulösen? Die Folge wäre eine neue Partei, mit keiner (kritischen) Vergangenheit und fast den gleichen Mitgliedern, die die interne Überarbeitung mitgetragen wollten, entstanden, aber mit einem neuen Namen. Wäre dies nicht wirklich ein Etikettenschwindel gewesen? Was wäre dadurch besser geworden?

Die SED, durchaus eine abzulehnende verbrecherische Partei, aufgrund der stalinistischen Organisation, Haltung und Taten wurde durch die demokratische Bewegung in der DDR 1989 durchaus umstrukturiert. Das Politbüro wurde entlassen, einige verhaftet. Als direkte Folge war die Führungsverantwortung dran, dass ZK wurde verändert. Reformer wie Gysi und Modrow übernahmen, etwas unfreiwillig, das Kommando. Die Partei entschuldigte sich noch in dieser Zeit für die vergangenen Verbrechen an die Opfer. Man darf diese heute nicht vergessen, es darf nicht so getan werden, als wenn diese versöhnt wären. Nur halte ich es für falsch, diese Schuld dann der PDS und jetzt der Linkspartei zu geben. Warum? Weil eine demokratische Wandlung durch die Partei ging. Demokratischer Sozialismus anstatt stalinistischer Zentralismus ist als Folge und Reaktion des ehemaligen Staates. Andere als damals haben Aufgaben in dieser Übernommen. Sollten noch MfS-Exmitarbeiter oder SED-Radikale geben, sollten diese sofort ausgeschlossen werden, weil diese sich selbst erstmal mit sich auseinander setzen sollten und auf den Beschluß kommen, dass sie einiges falsch gemacht haben. Diese Leute dürfen keine politische Plattform haben um sich selbst darzustellen und die Opfer denuzieren zu können. Man darf trotzdem nicht behaupten dass die Linkspartei Ex-Stasi Verbrechern Schutz biete. Dass der letzte DDR Innenminister von der CDU kam und nach dem 2. Weltkrieg mit einigen zweifelhaften Biografien Karriere in der BRD und in einigen Parteien gemacht haben, darf nichts relativieren aber sollte als gedanklicher Vergleich durchaus betrachtet werden.

Ich habe Verständnis dafür, dass ehemaliger DDR-Bürger aufgrund des Unrechts, ihrer Erlebnisse und anderen Ansichten diese Partei ablehnen oder nicht (mehr) wählen möchten. In der Demokratie sollte dies nicht nur tolerieren sondern muss es. Ich, andere Herkunft und noch verschiedene Ansichten, gebe der Partei eine Chance. Warum? Weil ich kritisch der neoliberalen Politik gegenübr stehe, aber intern durchaus sage, dass die Partei sich größtenteils mit den Fehlern in der Vergangenheit auseinander gesetzt und einen mahnenden Schlussstrich gezogen haben. Des weiteren da ich ihnen glaube, dass sich ein Großteil der Partei sich für ein politisches System und Gesellschaft einsetzten, die durch Demokratie erreicht werden.
Dennoch erhoffe ich, dass die Fusion nächstes Jahr nicht scheitert. Nicht nur dass diese Partei eine größere Erfolgchance auf die nächste Bundestagswahl hat, sondern dass die Partei weiter reformiert wird. Damit die kommunistische Plattform und andere rückwärts-denkende schädigende Gruppen aufgrund des Mitgliederzuwachses und der modernisierten Ausrichtung mehr in den bedeutungslosen Hintergrund rücken. Eine Sozialdemokratisierung ist keine Aufgabe der Ideale sondern ein weiterer Schritt zum Versuch zur alternativen Opposition. Wenn beide Parteien aufeinander zugegen, Ansichten und Lösungsvorschläge gegenseitig aufnehmen, dann könnte eine Partei ohne Etikettenschwindel aus diesen entstehen, bei der sich nicht die dann gemeinsame Vergangenheiten ausgeblendet werden aber auch in die Zukunft mit einem guten Gewissen schauend könnten.
redblog - 21. Jun, 21:19

Bitte nicht nur Reformer

Es bleibt die Hoffnung, daß diese Partei, die allenfalls eine sozialdemokratische (im positiven Sinne) werden wird, nicht nur den sogenannten "Reformern" überlassen wird. Die Geschichte der PDS hat gezeigt, daß ein Korrektiv von links notwenig ist. Sonst wäre längst eine Zustimmung zur EU-Verfassung (diehe Position von Sylvia Yvonne Kaufmann) mehrheitsfähig. Diese Korrektiv sollte jedoch nicht nur von der Seite Lafontaine (siehe seine Rede bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2006) kommen, sonder auch von den "sogenannten" Ultras.

Psycho-Kid - 23. Jun, 00:45

du hast recht

eine sozialdemokratisierung der partei sehe ich sofern ebenfalls positiv gegenüber, wenn die gefahr der ideale-aufgabe nicht in ferner zukunft statt finden würde.
eine erneuerung der ziele wäre sinnvoll da einige menschen aufgrund der geschichte aber dadurch dass sie kaum was mit dem begriff sozialismus anfangen können, richtungsweisend. man mann die wurzeln nicht zerstören aber sollte eher eine "sozialisierung" anstreben, eine öffnunger vieler linken ansichten.

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